Allgemeine Geschäftsbedingungen

HIGH-END SECURITY SOLUTIONS

Holzknechtstraße 64, Parz. 21

A-1100 Wien

Handelsgericht Wien,FN 434072t


1.Allgemeine Grundlagen /Geltungsbereich

1.1 Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Auftragsnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages bzw. der Auftrags- Honorarvereinbarung. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein Geschäftsbesorgungsauftrag mit Dienstleistungscharakter.

 

1.2 Gegenständliche Auftragserteilung ist Grundlage für Ergänzungs- oder Folgeaufträge, welche

persönlich, fernmündlich, schriftlich oder auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung erteilt werden.

 

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 

1.4 Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

1.5 Das Risiko jedes Auftrags trägt der Auftraggeber, mit der Verpflichtung den Auftragnehmer daraus schad- und klaglos zu halten.

 

1.6 Erfolgt die vorliegende Auftragserteilung nicht durch den Auftraggeber persönlich, sondern durch eine ersuchte oder bevollmächtige Person, so haftet diese mit dem Auftraggeber zu ungeteilter Hand für alle Ansprüche.

 

2. Umfang des Auftrages / Stellvertretung

2.1 Art und Umfang der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Maßnahmen bestimmt der Auftragnehmer nach seinem pflichtgemäßen und fachlichen Ermessen. Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

 

2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte

erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

 

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu

Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Dienstleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, so ist er in jedem Einzelfall verpflichtet, dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen, zuletzt vom Auftragnehmer an dessen Dienstnehmer entrichteten, Monatsentgelts zu bezahlen.

 

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

 

3.2 Der Auftraggeber versichert, dass seine dem Auftrag zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzwidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

 

4. Schlüssel / Hinweisschilder (gilt nur für Bewachungsgewerbe)

4.1 Die zur Leistungserbringung erforderlichen Schlüssel, Chipkarten und dergleichen sind vom Auftraggeber in ausreichender Anzahl rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine verspätete oder unvollständige Übergabe sowie Ersatzverweigerung von unbrauchbar gewordenen Zutrittsberechtigungen entbinden den Auftraggeber nicht von Entgeltleistungen. Für Schlüsselverluste sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen von Schlüsseln und Schlössern durch das eigene Personal haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Haftungsbestimmungen der vorliegenden AGB.

 

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit keine gegenteiligen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, für die Dauer des Dienstleistungsvertrages auf bzw. in Objekten des Auftraggebers die

üblichen Hinweisschilder, versehen mit dem Firmenlogo des Auftragnehmers, anzubringen. Die Schilder bleiben Eigentum des Auftragnehmers und sind von ihm ohne Gewähr für etwaige Schäden nach Auftragsbeendigung wieder zu entfernen.

 

5. Sicherung der Unabhängigkeit

5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich während des bestehenden Auftragsverhältnisses in derselben Sache nicht Dritte zu beauftragen oder gar selbst tätig zu werden.

 

6. Berichterstattung / Berichtspflicht

6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, telefonische oder persönliche Gespräche mit dem Auftragnehmer vertraulich zu behandeln und deren Inhalte nicht an unbeteiligte Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die dem Auftragnehmer durch die Verletzung dieser Pflicht entstehen,

hat der Auftraggeber Ersatz zu leisten. Der Auftraggeber kann Einsicht in die ihn betreffenden Akten des Auftragnehmers verlangen. Akteneinsicht kann allerdings nur erfolgen, sofern dadurch keine

Dritten in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung ihrer personenbezogener Daten gefährdet werden (§ 1 i.V.m. § 15 DSG 2000). Berichte werden ausschließlich als Beweisberichte in Zivilrechtssachen angefertigt und dürfen nur im Rechtsverkehr verwendet werden. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf einen solchen, solange operative Kosten nicht zur Gänze abgedeckt sind. In Strafsachen werden grundsätzlich keine Berichte erstellt, sondern Strafanzeigen direkt an die

Behörde erstattet.

 

7. Schutz des geistigen Eigentums

7.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Berichte, Analysen, Organisationspläne, Entwürfe, Berechnungen etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine

unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers

insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes gegenüber Dritten.

 

7.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen, vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer

gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

 

8. Beanstandungen, Beschwerden (gilt nur für Bewachungsgewerbe)

8.1 Beanstandungen und Beschwerden jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. Handelt es sich um erhebliche, den Vertragszweck gefährdende Verstöße, so kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos

lösen, wenn er den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich verständigt und diese nicht in kürzester Frist - längstens aber binnen einer Woche für Abhilfe sorgt. Dies bedarf einer schriftlichen Mitteilung.

 

9. Gewährleistung

9.1 Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt

werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

9.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen

Leistung.

 

10. Leistungsstörungen

10.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen vorübergehend einzustellen oder zweckentsprechend zu modifizieren, wenn die Erbringung der Leistungen in Fällen höherer Gewalt oder wegen sonstiger, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände, nicht oder nicht im vereinbarten Ausmaß möglich ist. Der Auftraggeber kann für die Dauer des Bestehens der Leistungsstörung eine Minderung des vereinbarten Entgelts begehren.

 

11. Haftung / Schadenersatz

11.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden, nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

 

11.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem

anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

 

11.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des

Auftragnehmers zurückzuführen ist.

 

11.4 Sofern der Auftragnehmer den Auftrag unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen,

tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

 

11.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für indirekte Schäden (das sind z.B.: Einkommensausfälle, Ausfälle der Produktion, Verlust von Marktanteilen oder reine Vermögensschäden). Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Dieser Haftungsausschluss gilt auch bei einem etwaigen Mitverschulden am Schadensfall von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

 

12. Geheimhaltung / Datenschutz

12.1 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Bekanntgabe der Identität von Informanten, Auskunfts- und Kontaktpersonen, Erkenntnisquellen und Erkenntnismethoden des Auftragnehmers.

Jedoch hat der Auftraggeber den Anspruch auf Benennung der Zeugen für erreichte Auftragsziele. Daten über Personen, die in keinem verifizierten Zusammenhang mit Straftaten (z.B. Erstverdächtige) oder die über keine passive Klagslegitimation verfügen, werden unter Hinweis auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 ausnahmslos nicht bekannt gegeben. Daten dürfen gem. § 6 Abs. 1 Z 5 DSG 2000 vom Auftragnehmer nur solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist.

 

13. Zahlungsbedingungen

13.1 Die Höhe des vom Auftraggeber für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen zu zahlenden Entgeltes wird im Dienstleistungsvertrag (Bewachungsgewerbe) in allen anderen Fällen in einer Auftrags- Honorarvereinbarung  schriftlich fixiert. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zeit und Sachaufwendungen durch laufende Vorauszahlungen zu decken. Das Entgelt ist jeweils, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer zur Zahlung fällig.

 

13.2 Die Honorarberechnung besteht aus einem Einsatzhonorar, welches wiederum aus aufgewendeten Stunden, gefahrenen Kilometern und Barauslagen besteht, einer

Mietgebühr für benötigte Technik, sowie aus einem Organisationshonorar, welches für persönliche und telefonische Konsultationen, Sachverhalts- und Aktenstudium, Behördeninterventionen, Berichterstattungen und etwaige Zeugenaussagen berechnet wird. Eine Akontozahlung von 50% der voraussichtlichen Kosten bei Auftragsannahme gilt aus vereinbart.

 

13.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, sowie Verwaltungsstrafen, insbesondere Organstrafmandate, die sich aus der Ausführung des Auftrages ergeben, sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz aller bei der Eintreibung von aushaftenden Forderungen entstehenden Barauslagen, einschließlich vorprozessualer Kosten.

 

13.4 Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen aus Gründen, die auf Seiten des

Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für die gesamte vereinbarte Dienstleistung zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen,

die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart. (Gilt nur für Bewachungsgewerbe)

 

13.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner

Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt gem. Zahlungsverzugsgesetz 9,2 % über dem Basiszinssatz (Abrufbar unter www.oenb.at) vom aushaftenden Betrag zu begehren. Außerdem wird jedenfalls einen

Pauschalbetrag von € 40,- für etwaige Betreibungskosten (Mahnspesen) fällig. Darüber hinaus wird bei Zahlungsverzug des Auftraggebers auch der Ersatz anderer erwachsener Schäden, insbesondere die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend gemacht.

 

13.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Entgelt um jenen Prozentsatz und zu jenem Zeitpunkt anzupassen, welcher durch die Unabhängige Schiedskommission beim BMfwA oder durch eine an

deren Stelle tretende Einrichtung festgelegt wird. Der Auftragnehmer ist weiters berechtigt, bei Erhöhung der Prämienvorschreibung des Haftpflichtversicherers um mehr als 5 % die entstehenden Mehrkosten an den Auftraggeber weiterzugeben. Bei Verzug mit der Bezahlung des vereinbarten

Entgeltes ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist aufzulösen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Auftraggeber gegen die Entgeltforderung des Auftragnehmers ist unzulässig.(Gilt nur für Bewachungsgewerbe)

 

13.7 Sämtliche Ansprüche aus diesem Auftrag bleiben von allfälligen Regressansprüchen des Auftraggebers gegenüber Dritten, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, unberührt. Eine

Kompensation der Honorarforderungen des Auftragnehmers einschließlich der Barauslagen mit einer Forderung des Auftraggebers, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

14. Elektronische Rechnungslegung

14.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu

übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

 

15. Dauer des Vertrages, Kündigung

15.1 Die Vertragsdauer wird grundsätzlich bei Bewachungstätigkeiten im Dienstleistungsvertrag vereinbart in allen anderen Fällen in einer Auftrags- Honorarvereinbarung.

 

15.2 Im Falle von Bewachungstätigkeiten bei unbestimmter, oder jährlicher Vertragsdauer erfolgt

die Kündigung des Vertrages durch die Vertragsparteien unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum letzten Tag eines jeden Kalenderjahres. Mit Ausnahme einer Rechtsnachfolge kann der Auftraggeber bei Verkauf oder sonstiger gänzlicher Aufgabe des Bewachungsobjektes den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vorzeitig lösen, es sei denn, dass es sich lediglich um eine Standortverlegung handelt, in welchem Falle die Dienstleistungen am neuen Standort fortzusetzen sind.

 

15.3 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen (z.B. falsche Angaben Punkt

3.2) verletzt oder die nicht fristgerechte Abdeckung von Barauslagen und Kosten, sowie ein Verstoß gegen Punkt 5.1

 

15.4 Eine kostenfreie Stornierung von Einsätzen (Observationen, Ermittlungen etc.) muss spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Einsatzbeginn schriftlich erfolgen. Bei Stornierung bis zu diesem Zeitpunkt wird eine Stornogebühr von 50 % der voraussichtlichen Kosten eines Einsatztages berechnet. Später eingebrachte Stornierungen können nicht berücksichtigt werden, hier wird eine Stornogebühr von 100 % der voraussichtlichen Kosten eines Einsatztages in Rechnung gestellt.

 

16. Schriftform

16.1 Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie der gegenständlichen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über das

Abgehen von der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Vertragsangaben gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend

bekannt zu geben.

 

17.2 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden

Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. 

Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

18. Gerichtsstand, anwendbares Recht

18.1 Gerichtsstand ist das für den Gewerbestandort des Auftragsnehmers sachlich zuständige Gericht. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Ausländische Klienten unterwerfen sich österreichischem Recht, wobei als Gerichtsstand hier dezidiert kein ausschließlicher österreichischer Gerichtsstand gewählt wird. Die Regeln des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind ausgeschlossen.

 

Der Auftraggeber akzeptiert vollinhaltlich die vorstehenden Geschäftsbedingungen.